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Schutzbereich

Zusaetze1

Beispiel Deutschland Religionsfreiheit, Art. 4


1. Schutzbereich

Umfassendes Grundrecht auf Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit.


a. persönlicher Schutzbereich

Geschützt sind alle natürlichen Personen; auch juristische Personen über Art. 19 III.
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind speziell über Art. 140 GG, Art. 136 ff. WRV geschützt.

b. sachlicher Schutzbereich

Glaubensfreiheit ist die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden und zu haben, sowie seine religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugung kundzutun, zu praktizieren und ihnen entsprechend zu handeln.

- Kundgabeformen:
Wort, Schrift, Bild, Gesetn, Musik, usw.; Tragen besonderer Kleidung; Glockengeläut.

Geschützt ist auch die negative Glaubensfreiheit – die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung abzulehnen, sofern dies auf einer Gewissensentscheidung beruht. Darunter fällt auch das Recht, die eigene Überzeugung zu verschweigen. Gewissensfreiheit ist die Freiheit des einzelnen, dem persönlichen Bewußtsein vom sittlich Guten und Bösen gemäß zu handeln.

2. Eingriff

Verletzungen der staatlichen Neutralitätspflicht (Diskriminierung) und Beeinträchtigung und Behinderung der geschützten Tätigkeiten.

3. Beschränkungen

Vorbehaltlos gewährtes Grundrecht!

- verfassungsimmanente Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht.
- Schrankenregelung in Art. 136 I, III, 137 III 1 WRV, Art. 140 GG.
- gegenseitige Begrenzung der Religionsfreiheit anderer Grundrechtsträger (Grundrechte anderer)

Bsp.: Schulgebet; Tragen religiöser Kleidung durch Lehrer.


 
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